Neues Buch zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Seit dem Beginn der 1990er Jahre wird am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine Reform des Sicherheitsrates der UN diskutiert. Die Reformbemühungen, mit denen der Sicherheitsrat repräsentativer und effektiver gemacht werden soll, zielen vor allem auf die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und auf seine Abstimmungsregeln. Die Zusammensetzung des Rates ist seit dem Jahr 1965 unverändert, als die Zahl der nichtständigen Mitglieder von sechs auf zehn erhöht wurde. Sogar seit 1945, der Gründung der UN, unverändert ist die aus fünf Staaten bestehende Kategorie der ständigen Mitglieder. Bei den Abstimmungsregeln steht das sogenannte Vetorecht im Mittelpunkt der Reformdiskussion, mit dem jedes ständige Mitglied die Annahme einer Resolution des Sicherheitsrates verhindern kann. Hinter der Frage der künftigen Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitsrates steht letztlich das Problem rechtlicher Weltordnung im 21. Jahrhundert.
Ein neues, von Prof. Bardo Fassbender herausgegebenes Buch mit dem Titel "Key Documents on the Reform of the UN Security Council 1991-2019" stellt nun die wichtigsten Dokumente und Texte aus der fast dreissigjährigen Reformdiskussion zusammen. Der bei dem renommierten Verlag Brill Nijhoff in Leiden und Boston erschienene Band möchte die Diskussion vorurteilsfrei dokumentieren, indem die Positionen der UN-Mitgliedstaaten und Staatengruppen, internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen wiedergegeben werden, wie sie sich im Laufe der Jahre entwickelt haben. Der Band berücksichtigt auch Vorschläge und Stellungnahmen einzelner Wissenschaftler und Think Tanks für eine Reform des Sicherheitsrates. Eine umfangreiche Einleitung stellt die Reformdiskussion und ihre Schwerpunkte im Überblick dar, während Anhänge die Dokumente inhaltlich erschliessen. Mit der Dokumentation verfügen nunmehr Wissenschaft, Diplomatie und Politik über ein Werk, das die langjährige und unübersichtlich gewordene Diskussion über die Zukunft des Sicherheitsrates ordnet und aufbereitet, und so auch eine Grundlage für die weiteren Verhandlungen darstellt.
Neue Buchveröffentlichung über "Die Grenzen der Menschenrechte" (The Limits of Human Rights)
Prof. Bardo Fassbender (Lehrstuhl für Völker- und Europarecht) hat gemeinsam mit seinem Kollegen Knut Traisbach (Universität Barcelona) bei Oxford University Press ein interdisziplinär angelegtes Buch über "The Limits of Human Rights" herausgegeben. Das Buch ist im Dezember 2019 erschienen. In dem Sammelband gehen die Herausgeber und sechsundzwanzig Autorinnen und Autoren der Frage nach, was heute unter "Grenzen der Menschenrechte" zu verstehen ist und welche inhärenten, funktionalen, pragmatischen und ideologischen Grenzen der Menschenrechte sich identifizieren und näher analysieren lassen. Das Buch will so einen originären Beitrag zur gegenwärtigen wissenschaftlichen Diskussion über die Bedeutung der Menschenrechte leisten, ohne diese Bedeutung grundsätzlich in Frage zu stellen oder die Menschenrechtsidee zu dekonstruieren. Zu den renommierten Autorinnen und Autoren des Bandes, welche die Rechts- und Politikwissenschaft, die Anthropologie, die Geschichtswissenschaft, die Philosophie und die Soziologie repräsentieren, gehören Hilary Charlesworth (Melbourne Law School), Christine Chinkin (London School of Economics), Andrew Clapham (Graduate Institute of International and Development Studies, Geneva), Mireille Delmas-Marty (Collège de France, Paris), David Dyzenhaus (University of Toronto), Conor Gearty (London School of Economics), Lynn Hunt (University of California in Los Angeles), Douglas A. Johnson (Harvard Kennedy School), Jan Klabbers (Universität Helsinki), Martha C. Nussbaum (University of Chicago), Jeremy Perelman (Sciences Po Paris), Yuval Shany (Hebrew University Jerusalem), Kathryn Sikkink (Harvard Kennedy School) und Henry J. Steiner (Harvard Law School).
Das Inhaltsverzeichnis des Buches finden Sie hier.
Promotionen am Lehrstuhl für Völker- und Europarecht
Bei der Promotionsfeier der Universität St. Gallen am 16. September 2019 konnten drei Doktorandinnen und Doktoranden, deren völkerrechtliche Dissertationen von Prof. Bardo Fassbender betreut wurden, ihre Promotionsurkunden aus den Händen des Rektors, Prof. Dr. Thomas Bieger, entgegennehmen:
- Frau Dr. Tatjana Chionos (das Thema ihrer Arbeit lautet «Zur Übertragung innerstaatlicher Begriffe und Rechtsgrundsätze ins Völkerrecht»; Korreferentin war Frau Prof. Dr. Angelika Siehr, Universität Bielefeld)
- Frau Dr. Sué González Hauck («Systemic Interpretation in International Law», Korreferent Prof. Dr. Oliver Diggelmann, Universität Zürich)
- Herr Dr. Oliver Lohmann («Die Auslegung des Völkerverfassungsrechts», Korreferent Prof. Dr. Oliver Diggelmann, Universität Zürich)
Seine Promotionsurkunde erhielt ferner Herr Dr. Sebastian Plappert («Humanitarian Intervention and International Society: State Practice between Order and Justice», betreut von Herrn Prof. James W. Davis). In diesem Verfahren wirkte Prof. Fassbender als Mitglied des Dissertationskomitees mit.
Die Angehörigen des Lehrstuhls gratulieren den Doktorandinnen und Doktoranden sehr herzlich zu ihrer Promotion und wünschen ihnen für ihren weiteren Werdegang alles Gute!
Internationaler Studentenwettbewerb imVölkerstrafrecht 2018-2019
Auch im vergangenen Studienjahr beteiligte sich ein von unserem Lehrstuhl betreutes Team an dem internationalen studentischen Wettbewerb im Völkerstrafrecht in Den Haag. Insgesamt nahmen 70 Teams von Universitäten aus allen Kontinenten an dem Wettbewerb teil. Der Fall, der im Jahr 2018-2019 zu bearbeiten war, bezog verschiedene Gebiete des Völkerstrafrechts und des Völkerrechts ein. Schwerpunkte lagen auf dem Verbrechen des Aggressionskrieges, der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Juristen für das Verfassen eines Rechtsgutachtens sowie auf der Verletzung der Privatsphäre durch eine unrechtmässige Hausdurchsuchung. Nähere Informationen über den Verlauf des diesjährigen Wettbewerbs finden Sie im folgenden Bericht des St. Galler Teams.
Die Bewerbungsfrist für den kommenden Wettbewerb 2019-2020 ist nun offen. Weitere Informationen über das Bewerbungsverfahren sind auf der nächsten Navigationsebene unter «Moot Court» zu finden.
Neuauflage des Kommentars zum Statut des Internationalen Gerichtshofs
Andreas Zimmermann / Christian J. Tams (Hrg.), The Statute of the International Court of Justice: A Commentary. Third Edition. Oxford University Press, 2019
Der international führende, englischsprachige Kommentar zum Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag ist bei Oxford University Press in einer neuen, dritten Auflage erschienen. Diese wurde von Professor Andreas Zimmermann (Universität Potsdam) und Professor Christian J. Tams (Universität Glasgow) in Zusammenarbeit mit Dr. Karin Oellers-Frahm (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg) und Professor Christian Tomuschat (Humboldt-Universität zu Berlin) herausgegeben. Die erste Auflage dieses umfangreichen Kommentars zu den rechtlichen Grundlagen der Arbeit des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen erschien im Jahr 2006, die zweite Auflage im Jahr 2012. Sieben Jahre später war es erneut Zeit für eine grundlegende Aktualisierung. Das Werk enthält ausführliche und aktuelle Kommentierungen aller siebzig Artikel des IGH-Statuts sowie der den Gerichtshof betreffenden Artikel der Charta der Vereinten Nationen. Am Anfang stehen zudem eine «General Introduction» sowie eine «Historical Introduction». In ihrem Vorwort schreiben die Herausgeber: «[The] third edition is true to the aims of the first and the second. It is meant to serve as a guide to the daily work of the United Nations’ principal judicial organ, offering context, background, critical analysis, and assessment. By analysing the legal regime governing proceedings before the Court, the Commentary seeks to facilitate the work of practitioners and scholars working in, at, or on the ICJ.»
Professor Fassbender hat zu dem Werk sechs Kommentierungen beigetragen, und zwar der Artikel 9, 10, 11, 12, 54 und 55 des IGH-Statuts. Die umfangreichste dieser Kommentierungen (Artikel 9) betrifft die Wahl der Richterinnen und Richter des IGH, die in ihrer Gesamtheit eine Vertretung der grossen Kulturkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt gewährleisten sollen. Artikel 10, 11 und 12 beschäftigen sich mit dem Verfahren der Wahl der Richter durch die Generalversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, während es in den Artikeln 54 und 55 um die Beratungen des Gerichts nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlungen und um die Entscheidungsfindung des Gerichts geht.
Die Stellung des Staates in der universellen Rechtsordnung
In einem neuen, im «International Journal of Constitutional Law” (ICON) erschienenen Aufsatz (The state’s unabandoned claim to be the center of the legal universe, in: ICON – International Journal of Constitutional Law, Bd. 16 (2018), S. 1207-1214) beschäftigt sich Professor Fassbender mit der heutigen Stellung des («souveränen») Staates in der universellen Rechtsordnung. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass – entgegen jahrzehntelanger Bemühungen der Völkerrechtswissenschaft um eine Relativierung dieser Stellung – der Staat seinen zentralen Platz in der mehrstufigen Rechtsordnung behaupten konnte. Der Aufsatz schliesst mit einer Analyse der möglichen Gründe dieser rechtlichen Situation.
Abstract: Since the period following World War I, the science of international law has endeavored to “relativize” the importance and role of the “sovereign state” in international law, understanding the state as a partial legal order in the framework of a universal legal order. However, until today positive international law hardly reflects that transformation. Instead, it has perpetuated the centrality of the sovereign state in the world of law. The present article points to a number of features concerning the legal relationships between that state and other legal communities, both subnational and supranational, in which the continued central role of the state is manifesting itself. The article concludes by reflecting on possible reasons accounting for the center stage still assumed by the sovereign state, in spite of developments like the expansion of the scope of international law or the growth of international institutions.
Die “Rule of Law” und die Charta der Vereinten Nationen
In den letzten zwei Jahrzehnten haben die Idee und der Begriff der «rule of law», deren Ursprung im britischen Verfassungsrecht liegen, Eingang in das internationale Recht gefunden. Insbesondere haben sich die Vereinten Nationen darum bemüht, die internationale Dimension dieser Leitvorstellung zu verstehen, zu definieren und zu konkretisieren. In einem neuen, im «Chinese Journal of International Law» erschienenen Aufsatz (What’s in a Name? The International Rule of Law and the United Nations Charter, in: Chinese Journal of International Law, Bd. 17 (2018), S. 761-797) geht Professor Fassbender den Zusammenhängen zwischen der Idee einer “international rule of law” und der Charta der Vereinten Nationen von 1945 nach.
Abstract: In the past twenty years or so, the concept of the rule of law, cherished for centuries as a constitutional principle in a domestic legal context, has attracted much attention from international lawyers and international organizations. In particular, the United Nations has devoted substantial effort and time to studying and defining the international dimension of the concept, to concretizing specific legal consequences, and to applying the concept to its own mandate and work, especially in the area of the maintenance of international
peace and security. Against this background, the present article enquires into the relationship between the concept of an international rule of law as advanced by the United Nations and the UN Charter. To what extent can the concept be said to be inherent in the Charter, although the term itself does not appear in its text? Comparing the original design of the Charter
with the rule of law as developed by the UN, the article observes a progressive expansion of the concept in several dimensions, but at the same time its persistent vagueness.
Neuauflage des Staatslexikons
Das «Staatslexikon» der Görres-Gesellschaft erschien zum ersten Mal im Jahr 1889. Seit dieser ersten Auflage verfolgt es das Ziel, zentrale Themen aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft – die es seit der 6. Auflage aus den Jahren 1957-1961 im Untertitel trägt – in ihrer Komplexität unter besonderer Berücksichtigung des christlichen Verständnisses einem breiten Publikum verständlich zu machen. Über die verschiedenen Ausgaben hinweg ist es den Herausgebern gelungen, das Staatslexikon als viel beachtetes Nachschlagewerk im deutschen Sprachraum zu etablieren.
Nunmehr sind im Sommer 2017 der erste Band und im Sommer 2018 der zweite Band der 8. Auflage des Staatslexikons erschienen. Mit etwa 2000 Beiträgen bietet die 8. Auflage des Staatslexikons tiefgehende Information und Orientierung zu den zentralen Aspekten gesellschaftlichen Zusammenlebens, wirtschaftlichen Wirkens, politischen Entscheidens und staatlichen Handelns. Das Werk vermittelt seinen Lesern umfassende Informationen, die über rein lexikalische Klärungen von Begrifflichkeiten hinausgehen. Sorgfältig ausgewählte Literaturhinweise erlauben dem Interessierten zudem weitere Vertiefung.
Zum ersten Band der 8. Auflage des Staatslexikons hat Prof. Bardo Fassbender die Artikel «Auswärtige Gewalt» und «Bürgerkrieg: Staats- und Völkerrecht» beigetragen, zum zweiten Band den Artikel «Frieden: II. Rechtlich». Der ideengeschichtliche Teil des Artikels «Frieden» wurde von Professor Hans Maier (München), der theologisch-ethische von Professor Heinz-Gerhard Justenhoven (Freiburg i.Br.) verfasst.
Staatslexikon
Recht – Wirtschaft – Gesellschaft
8., völlig neu bearbeitete Auflage
Herausgegeben von Görres-Gesellschaft und dem Verlag Herder, Freiburg i.Br./Basel/Wien
Band 1: ABC-Waffen – Ehrenamt, 2017
Band 2: Eid – Hermeneutik, 2018
ICC Moot Court Competition 2017-18
Auch in diesem Jahr hat ein Team der HSG mit Erfolg am internationalen strafrechtlichen Wettbewerb in Den Haag teilgenommen, bei dem ein fiktiver Fall nach den Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) verhandelt wird. Am diesjährigen Wettbewerb nahmen 65 Teams von Universitäten aus aller Welt teil. Nähere Informationen über den Verlauf des Wettbewerbs finden Sie im folgenden Bericht des St. Galler Teams.
ICC Moot Court Competition 2018 report
Bestandesaufnahme der völkerrechtlichen Vertragspraxis der Kantone
Die schweizerische Bundesverfassung ermächtigt die Kantone, in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland völkerrechtliche Verträge zu schliessen. Diese Völkerrechtsfähigkeit der Kantone gehört seit der Gründung des Bundesstaates zu den Besonderheiten des schweizerischen Föderalismus. Interessiert man sich für den tatsächlichen Umfang der Vertragspraxis der Kantone, so stösst man in der Literatur auf widersprüchliche Angaben. Auch der Bund unterhält keine Liste der Verträge. Vor diesem Hintergrund haben sich die Verfasser des Beitrags «Die gegenwärtig gültigen völkerrechtlichen Verträge der Kantone» (Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 119. Jahrgang, Heft 3 vom März 2018) das Ziel gesetzt, aufgrund von amtlichen Angaben der Kantone eine aktuelle Liste der gültigen kantonalen Verträge zusammenzustellen und diese statistisch nach verschiedenen Gesichtspunkten auszuwerten. Das massgebliche Stichdatum ist der 25. September 2017. Es handelt sich um die erste solche systematische Zusammenstellung der kantonalen Verträge seit mehr als dreissig Jahren.
Volltext des Beitrags
Aktueller Kommentar zur Katalonienpolitik der Europäischen Union
St. Gallen, 19. Oktober 2017
In einem Kommentar nimmt Professor Bardo Fassbender kritisch zur gegenwärtigen Katalonien-Politik der Europäischen Union Stellung. Er vertritt die Auffassung, dass die EU in der Krise, die auf das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober 2017 gefolgt ist, ihrem Anspruch, eine „Union der Bürgerinnen und Bürger“ zu sein, nicht gerecht geworden ist. Stattdessen verteidige die EU wie ein Staatenverein alten Stils die Interessen der Nationalstaaten, wenn nötig auch gegen die Bürger.
Fassbender Katalonien und EU Oktober 2017
ICC Moot Court Competition 2016-17 - The Hague, Netherlands, May 2017
Wir gratulieren dem St. Galler Team im internationalen studentischen Wettbewerb im Völkerstrafrecht. Bei 63 teilnehmenden Teams gelangte das St. Galler Team als eines von 9 in das Halbfinale des Wettbewerbs.
ICC Moot Court Competition 2017 experience report
Gibt es ein ungeschriebenes Verfassungsrecht der internationalen Gemeinschaft?
In einem neuen Beitrag im Chinese Journal of International Law analysiert Professor Fassbender vor dem Hintergrund der Entwicklung der modernen geschriebenen Staatsverfassung die Frage, ob es ein ungeschriebenes Verfassungsrecht der internationalen Gemeinschaft gibt.
Abstract: Today, concepts of constitutionalism are widely used in international legal scholarship, both to describe and to promote changes in the international legal order in support of the rule of law, the protection of human rights and other common values of the international community. Against this background, the present article deals with a question so far addressed only cursorily—the “writtenness” of international constitutional law. Can we assume the existence of an “unwritten” international constitution, or does the very concept of a constitution in the modern sense require that a constitution is laid down in written form? The article discusses the importance of “writtenness” in modern constitutionalism and addresses the “English exception”, that is the absence, in the United Kingdom, of a document called “the constitution”. The paper concludes with a plea for taking the constitutional character of the UN Charter more seriously, arguing that the idea of an unwritten constitution of the international community does not provide a viable alternative.
Volltext des Beitrags
Internationale Konferenz über den UN-Sicherheitsrat in Ascona
Vom 22. bis 25. Mai 2016 fand in Ascona im Tessin eine vom Lehrstuhl veranstaltete internationale Konferenz über Fragen des UN-Sicherheitsrates statt. Unter dem Konferenzthema „The United Nations Security Council: Contemporary Threats to its Legitimacy and Performance“ diskutierten rund fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Australien die Arbeit des Sicherheitsrates, seine Stellung in der Völkerrechtsordnung und Perspektiven seiner Reform. Unter den Vortragenden der Konferenz waren Prof. Antony Anghie (Utah), Christine Chinkin (London), David Kennedy (Harvard), Jan Klabbers (Helsinki), Daniel Thürer (Zürich) und Neil Walker (Edinburgh).
Report Monte Verità Conference May 2016
Monte Verita Conference Programme and Abstracts
ICC Moot Court Competition 2015-16 - The Hague, Netherlands, May 2016
Wir gratulieren dem St. Galler Team im internationalen studentischen Wettbewerb im Völkerstrafrecht. Bei 59 teilnehmenden Teams gelangte das St. Galler Team als eines von 9 in das Halbfinale des Wettbewerbs.
Report of the Team Members
Konstitutionalisierung in Zeiten globaler Krisen
Hrsg.: Jonathan Bauerschmidt, Bardo Fassbender, Michael Wolfgang Müller, Angelika Siehr und Christopher Unseld
384 S.
Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht, Bd. 39
Baden-Baden: Nomos, 2015
ISBN 978-3-8487-1962-4
Globale Krisen setzen nationale und völkerrechtliche konstitutionelle Errungenschaften unter Druck. Wie verändern sie die Rolle der Gerichte und von Politik bzw. Governance im und jenseits des Staates? Führen globale Krisen nur zu einer Erosion der konstitutionellen Idee oder können sie auch als Katalysator für (neue) konstitutionelle Ordnungen begriffen werden?
Die Beiträge des Bandes geben interdisziplinäre Antworten auf diese Fragen. Sie beleuchten die Dynamik im europäischen Verfassungsrecht ebenso wie bestimmte demokratische und rechtsstaatliche Krisenphänomene und Lösungsstrategien. Zudem nehmen sie zu unterschiedlichen Aspekten der Krisenprävention und -bewältigung durch ein konstitutionalisiertes Völkerrecht Stellung.
Mit Beiträgen von: Jonathan Bauerschmidt, Tatjana Chionos, Julia Domnick, Constance Grewe, Sué González Hauck, Daniel Kuchler, Michael Wolfgang Müller, Jan Hauke Plaßmann, Bettina Rentsch, David Roth-Isigkeit und Christopher Unseld.
Quellen zur Geschichte der Menschenrechte
Von der Amerikanischen Revolution zu den Vereinten Nationen
Hrsg.: Bardo Fassbender
136 S.
Stuttgart: Reclam, 2014
ISBN: 978-3-15-019209-2
Wo immer die Freiheit der Menschen unterdrückt wird, wird der Ruf nach Menschenrechten laut. In der Aufklärung formuliert, zeigten sie erstmals in der Amerikanischen und der Französischen Revolution ihre Brisanz und Durchschlagskraft. So leicht ihre Forderung ist, so schwierig aber scheint ihre Umsetzung. Der Band versammelt grundlegende Texte zur Geschichte der Menschenrechte von der Amerikanischen Revolution bis zur Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg im Originalwortlaut sowie, gegebenenfalls, in deutscher Übersetzung.
Basistexte Völkerrechtsdenken
Hrsg.: Bardo Fassbender und Helmut Philipp Aust
242 S.
Baden-Baden: Nomos, 2012 (UTB 3721)
ISBN 978-3-8252-3721-9
Das heutige Völkerrecht lässt sich ohne eine Auseinandersetzung mit den klassischen Texten des neueren Völkerrechtsdenkens nicht verstehen. Die kommentierte Auswahl repräsentativer Texte aus den verschiedenen Strömungen des Faches lädt zum (Wieder-) Entdecken und kritischen Hinterfragen der Klassiker ein.
Rezension im Archiv des Völkerrechts